Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
D&CIE Immobilien GmbH i.Gr.
℅ Doerter Holding GmbH
Pilgrimstrasse 6
50672 Köln
Willkommen auf unserer DOERTER Plattform. Wir haben diese Plattform geschaffen, um einen strukturierten und professionellen Eigenverkauf von privaten Immobilien zu unterstützen. Wir haben das Bedürfnis des Verkaufs von Privatimmobilien ohne Makler erkannt und bieten mit unserer DOERTER Plattform eine technische und dienstleistungsspezifische Unterstützung im Prozess des Verkaufs der Privatimmobilie unserer Nutzer, ausdrücklich jedoch keine Maklerleistungen an. Sämtliche mit unserer Plattform verbundenen Leistungen werden in diesen Nutzungsbedingungen geregelt.
Allgemeine Regelungen
Allgemeines und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der D&CIE Immobilien GmbH (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer DOERTER Plattform erbracht werden.
Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer DOERTER Plattform erbringen, gelten ausschließlich gegenüber Nutzern, die im Rahmen des Anbietens und Verkaufens ihrer Privatimmobilie als Verbraucher handeln. Gegenüber Nutzern gelten daher einige Besonderheiten aus dem Verbraucherrecht, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, gleich ob Nutzer ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.
Vertragsgegenstand
Wir stellen Nutzern mit der DOERTER Plattform (nachfolgend auch „Plattform“ genannt) eine Plattform für die Erbringung von technischen Leistungen sowie weiteren Dienstleistungen (nachfolgend auch „Leistungen“) in Bezug auf die strukturierte Unterstützung im eigenständigen Privatverkauf der Privatimmobilie von Nutzern bereit.
Die Funktionen, die wir Nutzern mit unserer Plattform bereitstellen, werden von uns selbst sowie von durch uns beauftragte Dienstleister entwickelt und dort für Nutzer zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer Plattform und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“. Im Rahmen der Leistungserbringung stellen wir den Nutzern insbesondere jedoch keine Rechts- und Steuerberatungen zur Verfügung.
Die im Rahmen unserer Leistungen bereitgestellten Bewertungen der Immobilie basieren auf anerkannten Bewertungsmethoden sowie auf den vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. Sie stellen eine indikative Markteinschätzung zum Zeitpunkt der Erstellung dar und dienen der Orientierung im Vermarktungsprozess. Die Bewertung stellt kein Verkehrswertgutachten im Sinne des § 194 BauGB dar und ersetzt keine sachverständige Begutachtung. Abweichungen zu Bewertungen anderer Anbieter oder zu einem später tatsächlich erzielten Kaufpreis sind aufgrund unterschiedlicher Bewertungsansätze, Datenquellen oder Marktveränderungen möglich.
Wir sind berechtigt, Leistungen, und/oder Teilleistungen durch Subunternehmen (insbesondere durch die Beauftragung von dritten Unternehmen) erbringen zu lassen. Diese Subunternehmen handeln ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der D&CIE Immobilien GmbH. Die Subunternehmen sind u.a. Fotografen, Videografen, Grafiker und Immobilienportale.
Mit der Bereitstellung der Plattform samt ihren Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen. Eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit im Sinne des § 652 BGB findet daher weder durch uns noch durch von uns beauftragte Dritte statt. Es werden keine Besichtigungen der Privatimmobilien der Nutzer durchgeführt, keine Vertragsverhandlungen im Namen der Nutzer geführt und es werden auch keine Käuferprovisionen vereinnahmt.
Wir oder die von uns beauftragten Subunternehmen übernehmen keine Garantie und haften auch nicht für den erfolgreichen Verkauf der Privatimmobilie der Nutzer, die diese mit der Unterstützung unserer Leistungen verkaufen möchten.
Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer Plattform ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website https://doerter.immobilien/ abrufbar ist.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers können wir den Kontakt zu externen Immobilienmaklern herstellen. Die Kontaktweitergabe erfolgt ausschließlich durch Benennung und Übermittlung der Kontaktdaten. DOERTER übernimmt hierbei keine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit im Sinne der §§ 652 ff. BGB und wird nicht in die Vertragsverhandlungen oder den weiteren Verkaufsprozess eingebunden. Ein etwaiger Maklervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Immobilienmakler zustande. DOERTER wird nicht Vertragspartei dieses Maklervertrages. Für die Herstellung des Kontakts kann DOERTER vom jeweiligen Immobilienmakler eine gesonderte Vergütung erhalten.
Nutzung unserer Leistungen & Registrierung
Zur Nutzung unserer Leistungen ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Angaben der Nutzer dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
Der Nutzungsvertrag und unsere darunter erbrachten Leistungen bestehen überwiegend aus Elementen des Dienstleistungsvertrages. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Bewertung einer Immobilie, die Erzeugung von Bildmaterial oder auch die Listung der Privatimmobilie auf Immobilienportalen. Da sämtliche Leistungen jedoch nur in Zusammenhang mit der Registrierung für unsere Plattform in Anspruch genommen werden, ist in diesen AGB primär von „Nutzungsvertrag“ die Rede.
Sollten Nutzer die Registrierung für eine Dritte Person vornehmen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.
Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
Internet-Verbindung
Aktueller Internetbrowser
Vertragsdauer & Kündigung
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und hat die im jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis bestimmte Laufzeit.
Die Dauer der aktiven Bewerbung auf Online-Portalen ergibt sich aus dem gebuchten Leistungsmodell. Nach Ablauf der dort bestimmten Vermarktungsdauer endet die aktive Bewerbung automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Eine Verpflichtung zur Vermarktung der Immobilie bis zum erfolgreichen Verkauf besteht nicht.
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen.
Im Falle einer Kündigung bleiben bereits erbrachte Leistungen sowie angefallene Fremdkosten (insbesondere Foto- oder Videoproduktionen, Portalgebühren, Dienstleisterkosten) vollständig vergütungspflichtig.
Soweit Leistungen zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig erbracht sind, ist DOERTER berechtigt, die vereinbarte Vergütung anteilig entsprechend dem bereits erbrachten Leistungsstand zu berechnen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur, soweit noch keine Leistungen erbracht und keine Aufwendungen getätigt wurden.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
Nutzungsrecht an unseren Leistungen
Nutzer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
Soweit wir für den Nutzer individuell erstellte Dokumente, Informationen oder Unterlagen – insbesondere Foto- und Videomaterial, Exposés, Texte oder indikative Bewertungen (nachfolgend gemeinsam „Nutzer-Material“) – anfertigen, verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte bei DOERTER bzw. den jeweils beauftragten Dienstleistern. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Vermarktung der jeweiligen Immobilie sowie zu eigenen privaten Zwecken, auch über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus. Eine Nutzung für andere Immobilien ist unzulässig. Sofern das Nutzer-Material mit einem Logo, Wasserzeichen oder sonstigen Kennzeichnungen von DOERTER versehen ist, ist der Nutzer berechtigt, für die eigene Vermarktung neutrale Versionen ohne entsprechende Kennzeichnung zu verwenden. Eine Nutzung mit unverändertem DOERTER-Logo oder Wasserzeichen ist nur zulässig, sofern DOERTER dem ausdrücklich zustimmt. Eine freiwillige Quellenangabe „DOERTER“ ist zulässig, jedoch nicht verpflichtend.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Nutzer sind im Rahmen des Hochladens und Verarbeitens von Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Nutzer Inhalte“) im Zusammenhang mit unseren Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt werden. Nutzer übertragen uns die Nutzungsrechte an den Nutzer Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Nutzer räumen uns an ihren Nutzer Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Nutzern verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Zwecke unserer Plattform ein. Wir haben jederzeit das Recht, Nutzer Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Inhaltlich gelten für sämtliche Nutzer Inhalte die weiteren Regelungen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten gem. der Ziff. 13 unten.
Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Haftung
Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
Wir haften nicht für den Erfolg oder das Zustandekommen eines Verkaufs der Privatimmobilie der Nutzer. Dementsprechend haften wir auch nicht für einen diesbezüglich aus Sicht der Nutzer entgangenen Gewinn oder vergebliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Nutzer im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen einen erfolgreichen Verkauf ihrer Privatimmobilie vergeblich erwarten.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sollten wir von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von durch Nutzer auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die jeweils verantwortlichen Nutzer, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben Nutzer uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.
Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen
Wir stellen Nutzern mit unserer Plattform und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Wir sind insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass Nutzer den Verkauf ihrer Privatimmobilie durch unsere unterstützenden Leistungen erfolgreich durchführen. Für sämtliche von Nutzern mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Nutzer mit anderen Nutzern oder Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere Plattform einsetzen, bzw. alternativ, das Gesetz.
Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Nutzer in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Nutzer können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von ihnen benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Nutzern hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung ihrer Daten an einen von Nutzern benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
Sofern wir Nutzern die Möglichkeit geben, unsere Leistungen, Produkte oder andere Nutzer auf unserer Plattform zu bewerten, gilt Folgendes: Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachlich gehaltene Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistung beziehen. Bewertungen werden grundsätzlich nicht vor Veröffentlichung inhaltlich geprüft. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen werden wir die betreffende Bewertung prüfen und gegebenenfalls entfernen. Wir sind berechtigt, Bewertungen oder Kommentare zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Regelungen oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht. Nutzer sind im Rahmen der Abgabe von Bewertungen insbesondere verpflichtet:
sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über die eigene Identität zu täuschen;
Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;keine Schmähkritik, Beleidigungen, Verleumdungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu verbreiten;
keine unsachlichen, irreführenden oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch beauftragte Dritte abzugeben;
das Bewertungs- und Kommentarsystem nicht missbräuchlich oder zweckwidrig zu nutzen.
Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Nutzer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nutzer zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Nutzern gegenüber verletzen.
Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Nutzer entstehen können.
Nutzer verpflichten sich, unter keinen Umständen ihr Endgerät oder ihr Nutzerkonto weiterzugeben bzw. das Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter das Nutzerkonto eines Nutzers, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss dieser sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
Nutzer haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:
Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
die Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Plattform abzulehnen und Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über konkrete Nutzer erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den betroffenen Nutzer jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir den betroffenen Nutzer angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern er den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Plattform prüfen.
Integrierte Dienste
Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die automatisierte Generierung und Erstellung von Texten und Inhalten, zur Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung unserer Leistungen.
Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:
Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.
Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.
Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.
Nutzer entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Nutzer keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Kunden, Dritte etc. darstellen.
Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch unsere Nutzer. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für die Absichten der Nutzer oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen Nutzungsbedingungen kommunizierten Haftungsregelungen.
Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Nutzer räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die sie mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Nutzern wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen.
Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.doerter.immobilien/datenschutz abrufbar ist.
Im Hinblick auf die von Nutzern auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch konkrete Nutzer zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.
Erlangen Nutzer im Rahmen der Nutzung unserer Plattform die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.
Geltendes Recht & Gerichtsstand
Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Nutzern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir die betroffenen Nutzer vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer haben, werden nur wirksam, wenn Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
Kostenpflichtige Leistungen
Zustandekommen eines Vertrages
Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie folgt zustande:
Auf unserer Website/in unserer Plattform finden Nutzer Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars geben Nutzer uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab.
Wir weisen vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen sowie von weiteren rechtlich relevanten Regelungen, wie bspw. einer Widerrufsbelehrung, Kenntnis zu nehmen.
Weiterhin geben wir Nutzern vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Nach Absenden des Buchungsformulars erhalten Nutzer von uns eine Eingangsbestätigung ihrer Buchung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme ihres Angebots auf Buchung der Leistung dar.
In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Nutzern der Vertragstext (bestehend aus Buchung, Nutzungsbedingungen und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).
Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Nutzer unmittelbaren Zugriff auf die Leistungen.
Vergütung & Zahlungsbedingungen
Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Nutzern gebuchte Leistung wird ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Nutzer werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die passende Zahlungsart auswählen.
Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Nutzer unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.
Stand: Februar 2026